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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Seite Mittelstand Bayern ist ein Service von Kajetan Brandstätter, BVMW Geschäftsstelle Wirtschaftsregion München. Mitgliederverwaltung wird ausschließlich durch den BVMW betreut. Veranstaltungen ausschließlich über den Dienstleister doo.net angeboten.
  I. VORBEMERKUNG
   
1. Herr Kajetan Brandstätter, Rundfunkplatz 2, 80335 München ist Betreiber des Portals Mittelstand Bayern ("PMB") und ist Selbständiger Repräsentant des „Der Mittelstand. BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW).“ Mitgliedschaften werden außschließlich als Selbständiger Repräsentant des „Der Mittelstand. BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) vermittelt und betreut.
2. PMB betreut ein Netzwerk für Geschäftsleute, das interessierten Personen die Möglichkeit des Aufbaus sowie der Pflege von Businesskontakten bietet. Hierfür organisiert PMB unter anderem regelmäßig stattfindende Veranstaltungen, wie bspw. Unternehmerfrühstück, Business-Dinner oder Business Treffen.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des PMB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB des PMB abweichende Bedingungen der Teilnehmer bzw. Mitglieder erkennt der PMB nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB des PMB gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen der Teilnehmer bzw. Mitglieder die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem PMB und den Teilnehmern bzw. Mitgliedern getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich geregelt.
   
  II. MITGLIEDSCHAFT IM PMB
   
1. Eine Mitgliedschaft kann auf PMB nicht abgeschlossen werden. Auf der Plattform PMB haben ausschließlich Mitglieder des BVMW der Geschäftsstelle Wirtschaftsregion München, die Möglichkeit sich öffentlich zu präsentieren.
2. Wird im Folgenden der Begriff „Mitglied“ oder „Mitglieder“ verwendet, so bezieht sich das ausschließlich auf die Mitglieder des BVMW der Geschäftsstelle Wirtschaftsregion München.
3. Mitgliederbereich
Auflistung der Mitglieder des BVMW der Geschäftsstelle Wirtschaftsregion München, mit Suchfunktion aller Mitglieder mit allen von den Mitgliedern freigeschalteten Daten wie Bildern, Kontaktdaten, Kurzbeschreibung des Mitglieds bzw. des Unternehmens und Verlinkung zu sozialen Netzwerken (bspw. XING, Facebook, google+ und Linkedin).
Jedes Mitglied kann seine eigenen Events präsentieren. Die eingetragenen Daten dienen als Basis für das angebotene Unternehmerheft „Unternehmen, die wir empfehlen“.
4. Pflichten der Mitglieder
Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und diese keinem Dritten zugänglich zu machen. Sollte der Verdacht oder die Gewissheit bestehen, dass ein Dritter Zugang zu den Zugangsdaten hatte, ist der PMB unverzüglich per E-Mail darüber zu informieren. Sollten die Zugangsdaten eines anderen Mitglieds bekannt werden, ist es - auch im Falle einer Erlaubnis durch das andere Mitglied - untersagt, sich mit diesen Zugangsdaten anstelle der eigenen anzumelden. Das Mitglied haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden, die durch eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten bis zur Anzeige gegenüber dem PMB entstehen.
5. Mitglieder können zum Zwecke der Eigendarstellung im internen Mitgliederbereich eigenständig Inhalte, insbesondere Bilder und Texte, veröffentlichen bzw. dort anzeigen lassen. Es ist jedoch strengstens untersagt Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechtsverstöße ermöglichen oder fördern, zu veröffentlichen bzw. dort anzeigen zu lassen oder zu versenden. Es ist insbesondere strengstens untersagt, Links auf andere Websites, kostenpflichtige Telefonnummern, SMS-Kurzwahlen und fremde URL's anzugeben Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte (z.B. persönliche Informationen über einen Dritten), verletzen, sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen Spam zu versenden, Daten, die geeignet sind, Schäden beim PMB oder Dritten auszulösen (z.B. Viren, Trojaner, Dialer), einzustellen bzw. zu versenden; oder Inhalte einzustellen, mit denen andere gewerbliche oder finanzielle Interessen als die bloße Eigendarstellung oder die Interessen eines Dritten gefördert werden.
6. Sofern Inhalte im Mitgliederprofil bereitgestellt werden, die nach Ansicht des PMB gegen die vorgenannten Verbote verstoßen, und der PMB hiervon Kenntnis erlangt, ist der PMB insbesondere berechtigt, eine Veröffentlichung des betreffenden Inhalts abzulehnen, falls dem PMB der Verstoß vorher bekannt wird den Verstoß durch vollständiges Löschen des betreffenden Inhalts zu beseitigen die Registrierung bzw. den Zugang zum Mitgliederbereich ohne Ankündigung vorläufig oder endgültig zu sperren den geschlossenen Vertrag über den Eintrag auf PMB fristlos zu kündigen; sowie die zuständigen Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, im rechtlich vorgesehenen Rahmen zu informieren und sämtliche erforderlichen Daten zu übermitteln, soweit der PMB hierzu berechtigt oder verpflichtet ist.
7. Soweit Inhalte nach Ansicht eines Mitglieds rechtswidrig sind, insbesondere ein Recht eines Mitglieds verletzen, wird das Mitglied gebeten, den PMB hierüber unverzüglich unter Angabe seiner Kontaktdaten und konkreter Bezeichnung der fraglichen Inhalte per E-Mail zu informieren. Bei Beanstandungen wird der PMB den fraglichen Inhalt nach Zugang der zur Identifizierung und Prüfung der Beanstandung benötigten Daten und Informationen überprüfen und gegebenenfalls von der Website nehmen bzw. den Zugang zu diesem Inhalt blockieren. Weitere Ansprüche gegen den PMB aufgrund von Inhalten Dritter, insbesondere Schadenersatzansprüche, bestehen nicht.
8. Dem Mitglied ist es insbesondere strengstens untersagt MLM (Multi-Level-Marketing), Networkmarketing, Empfehlungsmarketing, Direktvertrieb oder ähnliche Vertriebsformen auf Veranstaltungen des PMB zu praktizieren oder unter Verwendung des Namens des PMB und/ oder seines Status als Mitglied des BVMW Geschäftsstelle Wirtschaftsregion München für solche oder ähnliche Vertriebsformen zu werben oder unter Ausnutzung seiner Stellung als Mitglied des BVMW Geschäftsstelle Wirtschaftsregion München andere Mitglieder des BVMW für derartige Geschäfte anzuwerben bzw. anzusprechen oder Kontakte zu Anbietern derartiger Vertriebsformen zu vermitteln.
9. Das Mitglied erteilt dem PMB bereits jetzt die Genehmigung zur kostenlosen Verwendung von Marken oder Firmenzeichen des Mitglieds zu Marketingzwecken des PMB, soweit solche durch die Veröffentlichung im Rahmen seiner Eigenpräsentation erfolgen. Das Mitglied sichert seine Berechtigung zur Erteilung der Genehmigung zu.
10. Des Weiteren erteilt das Mitglied mit Erwerb der Mitgliedschaft dem PMB die Genehmigung zur Veröffentlichung seines Bildes (Fotos) zu Marketingzwecken des PMB.
11. Kommt es aufgrund eines schuldhaften Verstoßes seitens des Mitglieds gegen diese AGB, zur Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegenüber den PMB, so besteht die Verpflichtung, den PMB von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter sowie in diesem Zusammenhang entstehenden weiteren Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich der bei einer Verteidigung gegen den Anspruch anfallenden angemessenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) freizustellen.
12. Nutzungsrechte
Das Mitglied erkennt an, dass sowohl die Webseite als auch die dort dargestellten und aufrufbaren Inhalte des PMB, anderer Mitglieder oder sonstiger Dritten durch Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (gewerbliche Schutzrechte) - insbesondere Urheberrechte - geschützt sind. Das Mitglied ist nicht berechtigt, im Rahmen der Website zugänglich gemachte, vor allem auf der Website dargestellte Inhalte des PMB, von Mitgliedern oder sonstigen Dritten über den Vertragszweck hinaus zu nutzen, insbesondere, diese zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten und/oder zu vertreiben, es sei denn dies erfolgt mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Erlaubnis des PMB.
13. Es ist dem Mitglied u.a. nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des PMB die Webseite oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie z.B. Fotos) im Wege der Verlinkung oder des Framings in eigene oder fremde Internetangebote einzubinden oder auf sonstige Weise darzustellen die Website oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie Fotos) zu kopieren oder nach zu programmieren; oder im Internet entgeltlich oder unentgeltlich Leistungen anzubieten, die sich auf die Website beziehen und durch die der irrige Eindruck erzeugt wird, hierdurch erhielte der Benutzer Vorteile oder die Leistung würde mit Zustimmung von oder in Zusammenarbeit mit dem PMB erbracht.
   
  III. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   
1. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und ausschließlich dann, wenn Sie eingewilligt haben oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Es gelten die Datenschutzhinweise https://www.mittelstandbayern.de/impressum.asp des PMB. Das Mitglied / der Teilnehmer versichert, diese Datenschutzhinweise gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein.
2. Haftung
2.1 Der PMB haftet auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des PMB beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des PMB begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
2.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des PMB beruhen.
3. Verantwortung für eingestellte Inhalte, Daten und /oder Informationen der Mitglieder
Für die von den Mitgliedern auf der Webpage des PMB eingestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten, übernimmt der PMB keine Verantwortung. Insbesondere gewährleistet der PMB nicht, dass solche Inhalte wahr sind oder für einen bestimmten Zweck verwendet werden können.
4. Änderung der AGB
4.1 Der PMB behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen. Der PMB teilt dann die vorgenommenen Änderungen mit. Diese Änderungen gelten als angenommen, wenn diesen Änderungen nicht binnen 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) widersprochen wird, wobei der PMB in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Folge eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen wird.
Der PMB wird das Mitglied in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
4.2 Einer Genehmigung bedarf es bei den folgenden Änderungen nicht:
  • der PMB stellt durch die Änderung die Übereinstimmung der AGB mit dem geltenden Recht her, z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage;
  • der PMB kommt mit der Änderung einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nach;
  • die Änderung hat ausschließlich technische und prozessuale Gründe und keine wesentlichen Auswirkungen auf die Mitglieder;
  • die Änderung ist ausschließlich vorteilhaft für die Mitglieder;
  • der PMB nimmt neue Angebote in sein Programm auf und ergänzt eine entsprechende Leistungsbeschreibung.
Über diese Änderungen wird der PMB auf seiner Webpage informieren.
5. Verjährung
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmers bzw. des Mitgliedes beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Mit der Nutzung dieses Portals erklärt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein.
6.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Textformerfordernis.
6.3 Es gilt deutsches Recht. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem PMB München das sachlich zuständige Gericht in München.
   
 
Stand Dezember 2018